politik

Neue Niederlage für die Bundesregierung

Gericht: Ampel-Regierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

• 17.05.2024 • 07:53 Uhr

"Bereiten dazu etwas vor"

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke.

• 17.05.2024 • 04:35 Uhr

Bundestag greift durch

Immunität von AfD-Abgeordneten Gnauck aufgehoben

Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.

• 16.05.2024 • 20:21 Uhr

Regierungsbildung

Wilders kündigt radikalen Kurswechsel für Niederlande an

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. "Wir schreiben heute Geschichte", sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien.

• 16.05.2024 • 16:28 Uhr

Bundeshaushalt

Weniger Steuereinnahmen: Christian Lindner fordert Sparpolitik

Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Jetzt äußerte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP).

• 16.05.2024 • 15:20 Uhr

Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken?

Immunität aufgehoben: Razzia beim AfD-Abgeordneten Bystron

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht schon länger wegen möglicher Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken in der Kritik. Nun haben Ermittlungen gegen den Politiker begonnen.

• 16.05.2024 • 11:37 Uhr

NRW

Duisburg: Razzia gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer

Die Gruppierung wurde verboten - Innenminister Reul spricht von einem "richtigen Zeichen".

• 16.05.2024 • 09:10 Uhr

Aktuelle Lage

Krieg in Nahost: Experten warnen vor "ewigem Krieg" in Gaza

Die Hamas geht laut Fachleuten zu Guerillataktiken über. Vom "totalen Sieg" sei Israels Regierungschef Netanjahu weit entfernt. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht und Ausblick auf den Tag.

• 16.05.2024 • 08:52 Uhr

Klima-Aktivisten ohne Klamotten

Letzte Generation mischt mit "nacktem Protest" EU-Parlament auf

Farbe auf Kunstwerke kippen, die Hände auf der Straße festkleben: Die Letzte Generation ist für ihre drastischen Protestaktionen bekannt. Nun machen einige der Aktivist:innen mit einer neuen, textilfreien Methode von sich reden.

• 16.05.2024 • 08:27 Uhr

Nach Attentat in der Slowakei

Robert Fico bei Bewusstsein: "Ich denke, dass er überleben wird"

Bei einem Attentat in der Stadt Handlova ist der slowakische Regierungschef Robert Fico angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Laut Medienberichten hat er nach einer Operation wieder das Bewusstsein erlangt.

• 16.05.2024 • 06:00 Uhr

Treffen mit Xi Jinping

China: Putin zu Staatsbesuch in Peking eingetroffen

Putins letzter Staatsbesuch Putins in China liegt schon einige Jahre zurück. Dass er in seiner fünften Amtszeit zuerst nach Peking kommt, hat auch symbolische Gründe.

• 16.05.2024 • 05:47 Uhr

Kritik an Krankenhaus-Plänen

Klinikreform: Union wünscht sich von Lauterbach Zugehen auf Länder

Die Bundesregierung hat die umstrittene Neuaufstellung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht - kommt sie auch ans Ziel? Kritik an den Plänen reißt nicht ab.

• 16.05.2024 • 05:46 Uhr

Kiffen muss aus Tabuzone

Nach teilweiser Cannabis-Freigabe: Lauterbach zieht Zwischenbilanz

Seit rund sechs Wochen gilt, dass Kiffen für Erwachsene mit Beschränkungen erlaubt ist. Wie fällt eine erste Zwischenbilanz des zuständigen Ministers aus?

• 16.05.2024 • 05:15 Uhr

Politiker im Krankenhaus

Slowakei-Premier angeschossen

Es ist zu einem erschütternden Angriff in der Slowakei gekommen: Premierminister Fico ist durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden.

• 15.05.2024 • 17:14 Uhr